Dienstag, 24. Januar 2012

Krankenhäuser - Eigenbetrieb oder GmbH?

Nun sollen die armen Dresdner entscheiden ...

Wer gegen "das Böse" ist, stimmt mit JA.
[Bundesrepublik]
Vorab eine polit-ökonomische Erklärung der Bundesärztekammer (BÄK) - wer hätte das einmal gedacht ...:
"Das deutsche Gesundheitswesen kann historisch als einer der letzten gesellschaftlichen Teilbereiche betrachtet werden, in den die Instrumente des Marktes und des Wettbewerbs vordringen und die gewachsenen Strukturen fundamental verändern."

Anklicken und lesen (ggf herunterladen) sollte das, wer eine kompetente Lageeinschätzung will. "Plakatwähler" brauchen nichts zu unternehmen. 


[Dresden]
Nachdem vom Online-Blätt'l niemand (wirklich niemand - und das ist keine Kritik!) auch nur versucht hat, hier in irgend einem Sinne zu argumentieren, wollen wir wenigstens informieren, wo es etwas Gescheites zu lesen gibt. Hier schon sehr lange verlinkt (unter "Mehr aus Dresden") befindet sich ein Blog namens Franks gesammeltes Halbwissen. Vor schnellem Urteil sei gewarnt! Dieses "Halbwissen" umfasst mehr als manch Anderem sein Ganzes. Dort findet sich auch der lesenswerte Artikel (Link zum Volltext =>) Dresdner Krankenhäuser und ein schwieriger Bürgerentscheid, aus dem wir hier nachfolgend zitieren:
Argumente? Wozu?
Im Dresdner Stadtmagazin SAX wird das Problem ganz gut auf den Punkt gebracht: „Nun sollen die armen Dresdner entscheiden, ob sie die städtischen Krankenhäuser lieber wieder in der Gewinnzone sähen oder sich eher mit den Mitarbeitern solidarisieren wollen, die letztlich auch die Bedingungen eines Krankenhausaufenthalts sichern. Kann man sie nicht etwas Leichteres fragen?“ (SAX 01/12, online nicht verfügbar)
 Die Gegner betonen, dass „der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weiterhin gelten“ soll und „die Mitarbeiter (…) außerdem eine Beschäftigungsgarantie“ erhalten. Aber kann man sich auf solche Aussagen verlassen? Sollen die Tarifverträge möglicherweise nur die nächsten drei, vier Jahre weiterhin gelten? Derartige Bedenken klingen nachvollziehbar. Andererseits stimmt es aber nicht, wenn LINKE und SPD behaupten: „Der Sinn der GmbH-Bildung bestände darin, den Krankenhäusern uneingeschränkte privatwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Durch keine Zusage könnte heute die Unternehmenspolitik der künftigen Geschäftsführung vorherbestimmt werden, bindende Festlegungen wären rechtlich gar nicht möglich.“
Sprüche statt Logik?
Der neueste Beitrag "Nachtrag zum Bürgerentscheid Dresdner Krankenhäuser"
kommt nach vielen Abwägungen zu dem Schluss:
Kießlings Fazit ist letzlich: „Wir haben als Linke nun mal die Eigenschaft Widerstand zu leisten, also machen wir das eben auch hier“. Tut mir leid, Herr Kießling – das klingt nicht sehr nach durchdachter Politik. Mir kann niemand vorwerfen, ich hätte nicht halbwegs darüber nachgedacht, aber werde am Wochenende mit „Nein“ stimmen.
Wer beide Artikel gelesen hat, muss bestätigen, er hat nicht nur "halbwegs darüber nachgedacht" sondern ziemlich gründlich überlegt. Aber das ist natürlich freiwillig.

Zur Abstimmung darum noch ein kleiner Hinweis vom Begründer der analytischen Psychologie:
Denken ist schwer, darum urteilen die meisten. (C. G. Jung) 
Ob angesichts solcher Anstrengungen überhaupt genug Dresdner zur Abstimmung - oder "Urteilsfindung" - gehen werden, steht auf einem anderen Blatt. Bei ungenügender Beteiligung entscheidet dann der Stadtrat - womit die Opposition wieder einmal in ihrer komfortablen Märtyrerposition verbliebe. Und daraus lässt sich trefflich Munition für nächste Wahlkämpfe basteln. Ist doch auch etwas.

PS: Wer Google+ kann, findet ziemlich schnell heraus, was über Frank Nagel noch herauszufinden ist. Vielen Dank, Frank!

Kommentare:

  1. Danke für die nette Bemerkung mit "Dieses "Halbwissen" umfasst mehr als manch Anderem sein Ganzes"! Ich überweise den für dieses Lob abgesprochenen Betrag auf das vereinbarte Konto ;-)

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  2. Betrag angekommen. Kontostand unverändert. ;-)

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  3. Zum Glück haben sich die Dresdner/innen eindeutig (84%) für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser und gegen die erst formelle, später materielle Privatisierung und anschließende Ausschlachtung unserer Krankenhäuser entschieden.

    Da kann man vom Glück reden, dass es Leute wie Tilo Kießling und die Linken gibt.

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