Projekte auf dem zweiten Arbeitsmarkt - Wie Phönix aus der Asche?

Am 20.01.2010 hatte der Betriebsrat der „Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Dresden mbH“ (QAD) zur öffentlichen Betriebsversammlung eingeladen. Thema war vor allem die aktuelle Lage der QAD.

Der Betriebsrat informierte u.a. über Mitarbeiterzahlen. So waren im September 2009 bei der QAD 513 Mitarbeiter angestellt. Davon 90 mit unbefristetem Arbeitsvertrag, die anderen auf die eine oder andere Art befristet. Dazu kommen 358 Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag. Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag sind normalerweise Schwarzarbeiter. Hier sind damit 1-Euro-Jobber und Jugendliche in Maßnahmen gemeint.

Der Einladung zum öffentlichen Teil der Betriebsversammlung waren ca. 36 Mitarbeiter gefolgt. Das ist wenig, aber wohl zu erklären. Woher sollen Motivation und Interesse an der weiteren Entwicklung der QAD bei Beschäftigten kommen, deren befristeter Vertrag ausläuft oder deren Arbeitsgelegenheit oder 1-Euro-Job demnächst sowieso endet? Und ein Großteil der fest Angestellten ist froh, ihren Job zu haben und vermeidet es aus Angst um den Arbeitsplatz, irgendwie aufzufallen.

Seit längerem ist eine Unternehmensberatung im Hause und erarbeitet im Auftrag der Stadt Dresden als Gesellschafter ein Sanierungskonzept für das angeschlagene Unternehmen. Dieses soll nun zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 27.01.10 vorgestellt werden. Geschäftsführer Herr Beine, der als Gast der Versammlung beiwohnte, schätzte ein, dass die Stadt Dresden dann ca. 4 Wochen braucht, um das Konzept aufzuarbeiten. Nach weiteren 4 Wochen könne die Phase der Umsetzung beginnen.

Aussagen darüber, welche Projekte im neuen Konzept noch, in einer anderen Form oder gar nicht mehr vorkommen, können noch nicht getroffen werden. Das hängt letztendlich von den Entscheidungen des Aufsichtsrates und der Stadt Dresden ab. Damit konnten auch die Fragen von Teilnehmern, welche Rolle im neuen Konzept Qualitätswerte wie Kundenzufriedenheit und Mitarbeiterbeteiligung spielen, nicht beantwortet werden. Es wurde angemahnt daran zu denken, dass Projektmitarbeiter nicht beliebig austauschbar sind und sich die Verkürzung von Projekten negativ auswirken wird. Restrukturierungsmaßnahmen dürften nicht zu Abstrichen an der Qualität der Arbeit führen.

Probleme gibt es derzeit vor allem in Projekten für Jugendliche. So ist im Jobladen eine Beraterstelle noch unbesetzt und bei „Mc Mampf“ fehlt es an einem Anleiter, so das die Jugendlichen das bei QAD-Mitarbeitern sehr beliebte Angebot in dieser internen Kantine nur noch sehr beschränkt aufrechterhalten können und dadurch auch nicht das erlernen können was eigentlich vorgesehen ist.


Der Betriebsrat gab seiner Hoffnung Ausdruck, das die QAD wie Phönix aus der Asche ersteigen würde, wenn nur alle mitmachen.

Da im Laufe der Diskussion erwähnt wurde, das es Stadträte geben soll, die noch nicht einmal wissen, was die QAD eigentlich ist, müsste es also nun oberste Priorität haben, diese Entscheidungsträger eindringlich darauf aufmerksam zu machen, was es mit diesem Phönix auf sich hat, der derzeit noch im Aschekasten sitzt.

Weitere Infos zur QAD unter
www.qad-dresden.de

Vorgestellt: Projekt LWBG 2020

Das Problem ist bekannt. Damit eine Volksvertretung auch den Querschnitt durch die ganze Bevölkerung repräsentiert, wird angestrebt, dass auch einfache Leute aus dem Volke für Parteiämter oder Wahlämter (Stadt, Kreis, Land, Bund) kandidieren und sich dieser schwierigen Aufgabe stellen.
Eine Kandidatur, z.B. für ein Oberbürgermeisteramt, darf in unserem Land nicht vom Geldbeutel des Kandidaten abhängen. Damit sie also nicht zur Hürde von einfachen Leuten aus dem Volke wird, ist anzustreben, dass die nominierende Partei mindestens die Kosten für Miete, Zeitungen u.a. übernimmt. Dies alles im Interesse der Erreichung der Ziele der Partei im Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen den Kapitalismus.
Wird der Kandidat dann aber überraschenderweise nicht gewählt, bleibt er mit seinen Problemen noch allzu oft allein. Er muss die Wohnung kündigen, die er ja alleine gar nicht bezahlen kann und sich eine andere Bleibe, zumindest eine Schlafstelle, suchen. Dies ist bekanntermaßen für einen Bürger mit schmalen Geldbeutel gar nicht so einfach.
Hier bietet sich nun das neue Projekt LWBG 2020 an (LWBG = Linken-Wohn-Büro-Gemeinschaft), die Gemeinschaftsbürowohnung als fortschrittlicher Gedanke des gemeinsamen Zusammenlebens der Zukunft. So nutzt man vor allem den Briefkasten gemeinsam. Sollte das Klingelschild zu klein sein, um die Namen aller Bewohner zu erfassen, wird demokratisch ein spezieller Türöffnungs-Verantwortlicher gewählt, der dann seinen Namen neben die Klingel kleben darf.
Das Innere der LWBG 2020 ist von hoher Effizienz geprägt. Jeder interessierte Bürger, der als Besucher die Geschäftsräume der LWBG aufsucht, kann sich von der Zweckmäßigkeit dieses Projekts anschaulich überzeugen. Besonders wird auf die Transparenz aller Entscheidungen und Vorgänge in der LWBG großer Wert gelegt. Die einzelnen Wohnräume sind praktisch und dekorativ in die Geschäftsräume integriert, was auch die effektive Arbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich macht. Vieles lässt sich gleich im kleinen Kreis klären. So stößt auch die Organisation von spontanen Aktionen (Streik, Demo, Kundgebung) auf kein Hindernis.

Zu Risiken und Nebenwirkungen:
LWBG 2020 und ARGE (Behörde zur Verwaltung von Harz-IV-Empfängern).
Das Projekt ist nur bedingt ARGE tauglich.
Hartz-IV-Empfänger, die mit den rechtlichen Regelungen und Unterschieden von Bedarfsgemeinschaft, Wohngemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft sicher vertraut sind und einen guten Anwalt kennen, können den Versuch wagen, sich an einem Projekt LWBG 2020 zu beteiligen.
Allen anderen Hartz-IV-Empfängern muss ausdrücklich von einer Beteiligung abgeraten werden.
Als Gäste sind sie selbstverständlich jederzeit in einer LWBG 2020 willkommen.
LWBG 2020 und Haustyp
Probleme kann es bei Spaltung der LWBG geben. Während es z.B. beim Typ Jugendstilvilla meistens 2 Toiletten, 2 Bäder und 2 Haustüren (Haupteingang und Dienstboteneingang) gibt, und somit bei einer Spaltung nur gerecht geteilt werden muss, kann eine Spaltung beim Typ Plattenbau sogar bis zum Auszug von Minderheiten führen.
LWBG 2020 und Verwechslungsgefahr
Bei der Beschriftung des Briefkasten einer LWBG 2020 sollte man unbedingt auf eine ästhetische Gestaltung achten. Ansonsten könnte der Eindruck einer Briefkastenfirma entstehen.

Hinweis: Diese Briefkastenbeschriftung wurde am 03.02.2010 geändert. So wurde u.a. das Schild von Dr. Klaus Sühl entfernt.

Claudia und Max 1

Oder: Multifunktionäre gibt es in Dresden natürlich nicht
Claudia: Ich war gestern bei einer Demo.
Max: Mit wieviel Teilnehmern?
Claudia: 100 Leute sind gekommen.
Max: Toll.
Claudia: Leider sind nicht alle bis zum Schluss geblieben.
Max: Schade. Wer ist denn alles gegangen?
Claudia: die stellvertretende Ortsgruppenvorsitzende des DRK in F.,
die Vorsitzende des VerDi-Bezirkserwerbslosenausschusses Unterelbe,
ein Bezirksvorstandsmitglied von Verdi Unterelbe,
ein Mitglied im Ortsvorstand Die Linke F.,
ein Mitglied im Kreisvorstand Die Linke G.
eine Sprecherin der LAG HARTZ IV,
ein Mitglied des Sprecherrats der BAG HARTZ IV,
ein Mitglied des Koordinierungskreises des Aktionsbündnisses Sozialproteste.
ein Mitglied des DGB-Regionsvorstandes Unterelbe
ein Landesvorstandsmitglied der Die Linke
Max: Da sind ja einige gegangen.
Claudia: Ach, so schlimm war´s gar nicht. Zum Schluss waren wir noch 99.

Chross-Border Leasing - wie wirkt es sich auf Dresden aus?

Eine Leserfrage:

Hallo,
gestern stand in der SZ, dass die Stadtentwässerung Dresden eher aus dem Cross-Border-Leasing aussteigen könnte, wenn es zu einer Übereinkunft aller Beteiligten käme. Die Initiative geht vom US-Investor aus.
Nun meine Frage: Weshalb macht der Investor dieses Angebot? Worin könnten seine Interessen liegen?  Soviel ich weiß, ging es ihm doch darum, Steuervorteile in den USA zu generieren. Geht das nicht mehr? Wer weiß was und kann mir helfen?

Hier die Antwort.

von Peter Herpichböhm

(Mitglied im Aufsichtsrat Stadtentwässerung Dresden GmbH)

Hallo,
die von Dir benannten Steuervorteile der USA werden laut Vertragskonstruktion der US-Sonderfinanzierung von den einbezogenen Partnern der USA und von der Stadtentwässerung (d.h. Landeshauptstadt Dresden) genutzt. Seit einiger Zeit wird von der Steuerbehörde der USA ein gewisser Druck (Angebot eines Vergleichs bei Abschluss mit Reduzierung des Steuervorteils für die US-Firmen) ausgeübt. Viele Investoren sind diesem Druck gefolgt. Unmittelbare Auswirkungen auf die bestehenden Verträge und die Stadtentwässerung Dresden haben diese Vergleichsabschlüsse nicht.

Wegen möglichen / reduzierten Wegfalls der steuerlichen Anreize für den US-Investor sind diese inzwischen bemüht, einen Teil der Verträge vorzeitig zu beenden.

Soweit die Fakten. Meiner Meinung nach wirken dabei auch noch andere Faktoren. In das Konstrukt "US-Sonderfinanzierung" sind viele Partner einbezogen. Einige davon haben auf Grund der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht unerhebliche staatliche Stützungen erhalten. Welche Firmen / Banken / Finanzdienstleister würden unter diesem Aspekt darauf bestehen, weiter Transaktionen zu realisieren, die gegen die Interessen dieses Staates sind?

Um Irrtümern vorzubeugen noch eine Nebeninfo. Die Finanzmarktkrise hatte bisher keine negativen Auswirkung auf die US-Sonderfinanzierung der Städtentwässerung Dresden (im Gegensatz zu einigen in der Presse aufgeführten Fällen). Gegenwärtig sind wir gut beraten, wenn wir die Angebote der US-Partner prüfen. Ein Handlungsdruck für uns besteht nicht.