1. Mai in Dresden

Ein Bericht von Kampf- und Feiertag 2010

von Anke Wendrich

Traditionell zum 1. Mai in Dresden findet seit einigen Jahre eine öffentliche  Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen statt.

Neben dem Moderator Ralf Hron vom DGB standen drei Herren: Jens Hoffsommer (Grüne), Dr. Peter Lames (SPD) und Andre Schollbach (LINKE.).

Christa Müller (CDU) und Franz-Josef Fischer waren nicht gekommen. Was von den Herren natürlich heftig kritisiert wurde. Ich erinnere mich an die Runde aus dem letzten Jahr - da wurden Müller und der Vertreter der Bürgerfraktion heftig verbal "bearbeitet" ... Na und Holger Zastrow von der FDP ist offensichtlich eh nicht erwünscht (die AG Liberale Arbeitnehmer hatte aber ihren Stand).

Natürlich (leider!) war mir vorher klar, dass es populistisch zugehen würde. Doch spannend war für mich, welche Themen man anbringen würde, wer durch den Kakao gezogen. Ich picke einiges heraus:

Peter Lames (SPD) beschwerte sich, dass die Stadt zu wenig Geld für Schulsanierungen hätte, aber genügend Geld da sei, die DREWAG per üppigen Kredit zurückzukaufen. Hat die SPD das DREWAG-Vorhaben nicht deutlich unterstützt - warum muss man da jetzt das Eine gegen das Andere ausspielen?

An nächsten Donnerstag wird im Stadtrat das Thema Sozialticket behandelt. Während ich auf dem Schlossplatz vergeblich nach Infomaterial suchte - ich wurde auf die auf der Werbepostkarte stehende Internetadresse verwiesen - wetterte Schollbach gegen die unzuverlässige wankelmütige Bürgerfraktion. Denn die ist notwendig, um eine Stadtratsmehrheit so oder so zu bekommen.


Hoffsommer kritisierte, dass die Stadt kein Konzept für das Wohnen in Altersarmut habe. Die OB wische das Thema weg. Ja, ja  - der WOBA-Verkauf musste hier natürlich erwähnt werden. Demografische Überlegungen tauchten erst gar nicht auf.

Ganz schlimm war natürlich in den letzten Wochen die Schlammschlacht um ARGE-Chef Bachmann, der durch die OB und BM Seidel entfacht wurde. So Schollbach. Am Ende sei von den Kritikpunkten nichts übrig geblieben und es gab den goldenen Handschlag für Bachmann. Da ich die ARGE auch von innen kenne, bemerke ich doch deutliche Mängel in der Arbeit. Na und die Schlammschlacht wurde meinem Eindruck nach eher von Schollbach geführt als von Seidel. Schließlich wurde BM Seidel nicht von der Partei unterstützt bei seiner Wahl..

Hintergrund der ganzen Debatte seien Überlegungen der Stadtverwaltung, das Optionsmodell zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen einzuführen - so Lames. Eine völlig neue Interpretation.

Die Linken können nicht mit Geld umgehen? So ein Quatsch, meinte Schollbach. Man sehe doch gerade, wie auf Bundes- und Landesebene die CDU und die Liberalen mit dem Geld umgehe....
Er wurde gefragt, wo er in der Stadt bei den knapper werdenden Mitteln sparen würde. Aaaalso - wir würden MEHR Geld ausgeben bei Schulen, Sozialticket, Sanierung von Sportstätten. Na und SPAREN? Bei überdimensionierten Verkehrsprojekten. Punkt. Mehr gab's nicht zu hören.

Bei Lames war immerhin noch zu hören, dass man beim Plenarsaal-Umbau einsparen könne. Ob die Summe die Finanzprobleme der Stadt wesentlich positiv beeinflussen????? Na und der Erhalt des Multifunktionskulturpalastes ist bestimmt auch billiger als die beschlossene Lösung. Meinte er. Da widersprach Hoffsommer.

Was sich ändern muss in der Stadt? Na die OB muss besser kommunizieren. Die OB wird von den Fachbürgermeistern (es gab hier keine Differenzierungen) vorgeführt. Die würden alles erst in der CDU-Fraktion abstimmen, eh der Stadtrat eingeschaltet werde, so Lames. Na und auf der Bürgersprechstunde der OB hätte diese ihre Visionen für Dresden dargestellt, statt die Dresdner die ihren äußern zu lassen. Soviel ich weiß, nutzten die Dresdner die Gelegenheit dazu über zwei Stunden, die Veranstaltung ging wesentlich länger als geplant.

Meine Erwartungen wurden voll erfüllt.

Noch immer schüttele ich den Kopf, für wie blöd diese Politiker (vor allem Lames und Schollbach) die Zuschauer halten, dass sie den Populismus nicht merken. Zum Glück waren nicht viele da - auf dem Theaterplatz - und im Zwinger war mehr los.