Wahlen 2009 in Dresden - Standpunkt der IDS

Standpunkt der IDS zum Ergebnis der LINKEN.Dresden bei den Wahlen 2009 in Dresden

I. Die Wahlergebnisse
Kommunalwahl am 07. Juni 2009
Die Ergebnisse der LINKEN bei der Kommunalwahl in Dresden setzen den rückläufigen Trend fort, der sich bereits bei der Oberbürgermeisterwahl abzeichnete. Damit blieb die Linke.Dresden mit 16,25 % mehr als 7 % unter den Ergebnissen der Kommunalwahl von 2004. Das ist beinahe ein Drittel Einflussverlust im Stadtrat.
Demgegenüber hat vor allem die FDP fast 5 % sowie die CDU 2,8 % hinzugewonnen, so dass sich eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses im Stadtrat nach rechts ergibt. Die Grünen konnten mit 3,4 % Zuwachs direkt von den Abwanderungen der Linken „profitieren“. Leider sind wieder auch die rechtsnationalen Kräfte im Stadtrat vertreten und haben in einzelnen Wohngebieten nicht geringe Stimmenanteile erhalten.
Fazit der Kommunalwahl ist, dass die Linke in Dresden nicht nur Prozente verloren, sondern einen deutlichen, lang wirkenden Bedeutungsverlust erlitten hat, in dem sie untergeht in einem Spektrum mehrerer Parteien mit ähnlichen Einflusspotential! Sie hat die ihr mit dem Kräfteverhältnis von 2004 zukommende gestaltende Rolle und Verantwortung nicht erfolgreich wahrgenommen. Im Vergleich zu 1994 mit 55196 Stimmen für die PDS hat die Linke 2009 nur 33744 Wähler (8 %) mobilisieren können.

Landtagswahl am 30. August 2009
Auch bei der LT-Wahl sind in Dresden Rückgänge von über 5 % auf 17,4% gegenüber 2004 zu verzeichnen., während es landesweit 3 % Stimmenverluste gab. Das zeigt, dass das Bild der Linken in Sachsen auch öffentlich einen negativen Trend hat, der offenkundig in politischen Aussagen und Stil der Landespartei gesucht werden muss. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei Bundestagswahlen das Stimmenpotential der Linken in Dresden über 65.000 Stimmen liegt. Der mit Parteitagsbeschluss angekündigte Politikwechsel in Sachsen mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze hat sich als eklatante Fehleinschätzung der Wahlaussichten erwiesen.

Bundestagswahl am 27. September 2009
Die erste Bundestagswahl nach der Vereinigung der Linken hat zu einem deutlichen Wachstum der bundespolitischen Präsenz und Kompetenz der Linken geführt. Dazu tragen die politischen Akteure und bekannten Namen und Gesichter aus den alten Bundesländern maßgeblich bei. Hinzu kommt, dass die Linke gegenwärtig die einzige Partei ist, die die Sorgen der Benachteiligten der Gesellschaft deutlich ausspricht und in bundespolitische Forderungen formuliert. Damit ist die Rolle der Linken a priori auf fundamentale Positionen festgelegt, da eine Regierungsbeteiligung im Bundesmaßstab gegenwärtig ohnehin ausscheidet. Oskar Lafontaine verkörpert als Führungsfigur der neuen Linken diese Logik in besonderem Masse.
In allen Bundesländern ist somit ein deutlicher Wählerzugewinn für die LINKE um 3,2 % auf 11,9 % erreicht worden. Bereits 2005 war durch das gemeinsame Wahlauftreten von PDS und WASG dieser Trend mit einer Steigerung von 4 % (2002) auf 8,7 % (2005) wirksam geworden. Mit dem zweistelligen Wahlergebnis ist die Rolle der Linken als starke Oppositionskraft nachhaltig unterstrichen worden. Darüber hinaus zwingt dies die SPD ihre zukünftige Politik und Koalitionsüberlegungen auch an diesem Ergebnis zu orientieren
Der Wahltrend hat wie in allen Bundesländern auch in Sachsen und in Dresden, zu Stimmenzuwächsen gegenüber der Landtagswahl und Kommunalwahl geführt.
In Zahlen: Während in Dresden bei den vorhergehenden Wahlen zur Kommunalwahl 2004 - 23,8% und bei der Bundestagswahl 2005 - nur 19,7 % der wählenden Bürger für die Linke gestimmt haben, war das Verhältnis 2009 umgekehrt:
Kommunalwahl 2009 - 16,25%
Bundestagswahl 2009 - 21,12%.
Vergleicht man dagegen mit anderen Ländern und ostdeutschen Großstädten, so ist festzustellen, dass die Wahlergebnisse in Sachsen und insbesondere Dresden für die Linke deutlich ungünstiger ausgefallen sind:
In Sachsen wurde zwar eine Steigerung um 1,7 % von 22,8 % auf 24,5 % erreicht, die aber geringer als der Bundeszuwachs von 3 % ist und die durch die geringere Wahlbeteiligung um mehr als 50.000 Stimmen (!!) hinter 2005 (603.000 - 551.000) zurückbleibt.
Für Dresden gilt im Großstadtvergleich von 20 deutschen Großstädten über 300 000 Einwohner bzw. 11 ostdeutscher Großstädte über 100 000 Einwohner folgende Besonderheiten:
Dresden ist die Stadt mit dem höchsten CDU-Anteil. Sie liegt über 6 Punkte über dem Städtedurchschnitt. Dresden ist die Stadt mit dem niedrigsten SPD-Anteil. Sie SPD-Anteile liegen im Gebiet der alten Bundesrepublik um ein Drittel höher. Unter den ostdeutschen Großstädten hat Dresden den größten FDP-Anteil und (nach Jena) den größten Anteil bei den GRÜNEN.
- Die LINKE erzielt in Dresden unter den ostdeutschen Großstädten ihr schlechtestes Ergebnis. Mit 21,2 % wurde nur eine Steigerung um 1,5 % gegenüber 2005 erreicht. Absolut wurden sogar 4.000 Stimmen (!!) von rund 69.000 auf 65.000 eingebüßt.

Fazit der Bundestagswahl ist:
Das bundespolitische Gewicht der Linken ist sichtbar gewachsen, die gegenwärtig stark fundamentale Oppositionsorientierung ist durch die Wahl bestätigt worden. Der Bundestrend hat die Schwächen in Sachsen und vor allem in Dresden überdeckt; sie sind aber bei näherer Analyse unübersehbar geblieben.
Insgesamt sind die Wähler- und Positionsverluste der Linken.Dresden bei allen Wahlen gravierend! Dabei sind Verluste bei der unmittelbar zu verantwortenden Kommunalpolitik am größten und nehmen tendenziell zur Landes- und weiter zur Bundesebene ab.

II. Gesamtwertung der IDS zu allen Wahlergebnissen 2009 für die LINKE.Dresden
Ausgehend von den negativen Wahlergebnissen und dem fallenden Einflusstrend der LINKEN.Dresden erwartet die IDS, dass sich der Stadtvorstand zu seiner politischen Verantwortung bekennt.
Die IDS ist nicht der Meinung, dass früher bestehende Unklarheiten und Dissonanzen nun überwunden sind und dass es eine erfolgreiche, klare kommunalpolitische Linie gibt. Die IDS sieht in den inneren Prozessen der letzten Jahre mit Fraktionsspaltung und Ausgrenzungen einen gewachsenen Trend, der eine gefährliche innere Erosion darstellt und mit zahlreichen Parteiaustritten verbunden war und ist. Die IDS sieht mit Sorge, dass der Stadtverband die Fähigkeit verloren hat, den pluralistischen Meinungsstreit offen zu führen und politisch produktiv und motivierend zu machen, sondern beobachtet kritisch die Tendenzen seiner Behinderung und Verhinderung.
Die IDS kann die Ursachen für die Wahlergebnisse nicht allein „innerparteilichen Querelen“ und der Haltung sogenannter „Abweichler“ zuschreiben, sondern sieht den seit 2004 zugespitzten Gesamtprozess der zunehmenden Distanzierung von der Fraktion und insbesondere von ihren langjährigen Akteuren und Kompetenzträgern bis zur Spaltung und Ausgrenzung als verstärkt weiter wirkendes Demokratiedefizit mit nachhaltigen Außenwirkungen auf die Vertrauenswürdigkeit linker Kommunalpolitik.
Die IDS empfiehlt dem Stadtverband, sich bewusst um die stärkere Einbeziehung von bisherigen linken Politikträgern und Kompetenzträgern der Kommunalpolitik in das Parteileben bemühen.
Die IDS erwartet von der Führung des Stadtverbandes und den Ortsverbänden sich nun selbstkritisch mit den genannten Erscheinungen auseinanderzusetzen. Sie fordert, dass der Stadtvorstand eine gründliche Analyse der politischen, organisatorischen, personellen und motivatorischen Ursachen gemeinsam mit den Ortsverbänden vornimmt und Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit des Stadtverbandes und seiner Führung zieht. Die IDS geht davon aus, dass sie in diese Analyse aktiv einbezogen wird und wird sich aktiv darauf vorbereiten.
Für die gravierenden Stimmenverluste der LINKEN in Dresden sieht die IDS insbesondere folgende Aspekte als wesentlich an:
a) Seit 2004 hat die Linke in Politikstil und Inhalt eine Profilwandlung vollzogen, die für die Bürger z. T. nicht verständlich ist und die die Identifikation unserer bisherigen Wählerschaft mit der LINKEN fühlbar einschränkt.
b) Bis 2004 hat die PDS eine von einem breiten Bevölkerungsspektrum anerkannte Kommunalpolitik verfolgt und mit kompetenten und anerkannten Personen in berechenbarer Weise vertreten. Die zunehmende öffentliche Distanzierung des Stadtverbandes von dieser sachorientierten und an realpolitischen Zielen ausgerichteten Politik sowie von den sie vertretenden kommunalpolitischen Kompetenzträgern wird von erheblichen Teilen des Wählerpotentials nicht unterstützt.
c) Die Spaltung der Stadtratsfraktion kann von den Bürgern auch heute noch nicht nachvollzogen werden und wird als Abkehr von Prinzipien der pluralistischen Demokratie wahrgenommen, obwohl seitens des Stadtverbandes der WOBA-Verkauf als vereinfachtes Trennungsmuster dargestellt wird. Der mit Disziplinierung und Ausgrenzung verbundene Politikstil innerhalb des Stadtverbandes wird außerhalb der Partei als Dominanz von Eigeninteresse und Machtbestrebungen gegenüber den inhaltlichen Zielstellungen interpretiert. Das untergräbt das Vertrauen in die Linke und ihre politischen Aussagen.
d) Die Liste der Kandidaten ließ für die Wähler die Kontinuität vermissen, die sich auf den Listen der Kommunal-Wahlkreise vergeblich an bekannten Namen und Gesichtern zu orientieren versuchten.
e) Die teilweise Unterstützung des WOBA-Verkaufs durch Teile der damaligen Fraktion hat zahlreiche PDS-Sympathisanten irritiert, umso mehr als ihnen die komplizierte Entscheidungssituation im Zusammenhang mit dem hoch verschuldetem Haushalt durch die politischen Äußerungen der PDS.Dresden nicht erläutert wurde.
f) Da die bedeutenden Ergebnisse in der zurückliegenden Wahlperiode (Schulen, KITA, Sport, Radverkehr, ...) und die durch das Stimmengewicht der linken Kräfte der CDU abgerungene erhöhte Aufgeschlossenheit für soziale Ziele den Wählern nicht als Erfolg linker Politik nahe gebracht wurden, wurde diese Politik auch nicht honoriert.
g) Demgegenüber hat sich die neue Fraktion stark auf Forderungen und so gut wie gar nicht auf machbare kommunalpolitische Ergebnisse durch parteiübergreifende, ergebnisorientierte Lösungen orientiert. Dieser Stil hat maßgeblich zu einem lagerorientierten Klima in den Stadtratsentscheidungen geführt, welches die Wahlmotivation der Bürger generell beeinträchtigt.
h) Erwähnt werden müssen bei den Wahlergebnissen auch die deutlich geringeren finanziellen Mittel, die durch den „sorglosen“ Mehrverbrauch bei der OB-Wahl 2008 deutlich geringer waren als 2008.